Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Überprüfbarkeit landesrechtlicher und ortsrechtlicher Vorschriften durch das Bundesverwaltungsgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)

• BVerwG, 16.06.2011 - 9 BN 4.10

  Straßenbaubeitrag; Beitrag; Vorteil; Möglichkeit der Inanspruchnahme; Steigerung …

  Eine Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen zum kommunalabgabenrechtlichen Vorteilsbegriff kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 1976 - BVerwG 7 B 1.76 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 7 S. 7 und vom 14. Februar 1977 - BVerwG 7 B 161.75 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 9 S. 10 ).
• BVerwG, 14.02.1977 - 7 B 161.75

  Gebühren - Beiträge - Bindung an Landesgesetzgebung

  Der in § 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 KAG enthaltene Begriff der "Vorteile" gehört dem nach § 137 Abs. 1 VwGO nichtrevisiblen Landesrecht an (vgl. Beschluß des Senats vom 28. Januar 1976 - BVerwG VII B 1.76 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 7]).
• BVerwG, 27.11.1978 - 7 B 2.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Auskunft der gerichtlichen …

  Die von der Beschwerde bezweifelte Frage, ob den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit des Anschlusses ihres Grundstückes an Kläranlagen Vorteile geboten werden, beurteilt sie ausschließlich nach dem irrevisiblen Recht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. Januar 1976 - BVerwG 7 B 1.76 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 7], vom 12. Februar 1976 - BVerwG 7 B 98.75 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 8] und vom 14. Februar 1977 - BVerwG 7 B 161.75 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 9]).

 
• BVerwG, 18.10.1977 - 7 B 81.77

  Entwässerungsbeitrag - Kläranlage - Grundstückseigentümer

  Die Frage, ob den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit des Anschlusses ihrer Grundstücke an die öffentliche Kanalisation und Kläranlage Vorteile geboten werden, beurteilt sich ausschließlich nach dem irrevisiblen Recht (vgl. auch Beschluß vom 28. Januar 1976 - BVerwG VII B 1.76 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 7] und Beschluß vom 14. Februar 1977 - BVerwG VII B 161.75 -).
• BVerwG, 10.01.1978 - 7 B 1.77

  Entwässerungsbeitrag für ein Klärwerk - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die Frage, ob den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit des Anschlusses ihrer Grundstücke an die öffentliche Kanalisation und an die Kläranlage Vorteile geboten werden, beurteilt sich ausschließlich nach dem irrevisiblen Recht (vgl. auch Beschluß vom 28. Januar 1976 - BVerwG 7 B 1.76 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 7] und Beschluß vom 14. Februar 1977 - BVerwG 7 B 161.75 -).
• BVerwG, 19.09.1984 - 8 B 52.84

  Art und Maß der baulichen Nutzung - Wirtschaftliche Vorteile von gewerblich oder …

  Ob die durch die Anschlußmöglichkeit an die öffentliche Entwässerungseinrichtung einem Grundstück vermittelten Vorteile bei gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken regelmäßig und typischerweise größer sind als bei Grundstücken mit einer anderen zulässigen Nutzungsart und ob die Gemeinde deshalb bei der Bemessung der Kanalanschlußbeiträge nicht nur das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung, sondern auch die unterschiedliche Art der Nutzung (Gewerbe und Industrie) oder die tatsächliche Nutzung berücksichtigen muß, richtet sich nach dem in § 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10. März 1970 (GVOBl. Sch.-H. S. 44) enthaltenen Begriff der "Vorteile", der eine Beitragspflicht der Anlieger zu öffentlichen Einrichtungen begründet, und damit nach nichtrevisiblem Landesrecht (vgl. Beschluß vom 28. Januar 1976 - BVerwG VII B 1.76 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 76).
• BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 42.81

  Revisibilität der Frage hinsichtlich der Verpflichtung einer Gemeinde zur …

  Der in Landesgesetzen enthaltene Begriff der "Vorteile", der eine Beitragspflicht begründet, gehört dem gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nichtrevisiblen Landesrecht an (vgl. z.B. Beschluß vom 28. Januar 1976 - BVerwG VII B 1.76 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 7) und ist jedenfalls insoweit ohne einen bundesrechtlichen Bezug, als es das Landesrecht - wie hier § 10 KAG in der Auslegung des Berufungsgerichts - ausschließt, im Fall technisch getrennter Entwässerungssysteme Beiträge aufgrund eines einheitlichen Abgabensatzes zu erheben.
• BVerwG, 27.11.1978 - 7 B 3.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Die von der Beschwerde bezweifelte Frage, ob den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit des Anschlusses ihres Grundstückes an Kläranlagen Vorteile geboten werden, beurteilt sich ausschließlich nach dem irrevisiblen Recht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. Januar 1976 - BVerwG 7 B 1.76 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 7], vom 12. Februar 1976 - BVerwG 7 B 98.75 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 8] und vom 14. Februar 1977 - BVerwG 7 B 161.75 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 9]).
• BVerwG, 16.11.1978 - 7 B 204.78

  Deckung des Aufwands für die Herstellung öffentlicher Entwässerungsanlagen …

  Die Frage des Vorteils beurteilt sich hierbei ausschließlich nach dem irrevisiblen Recht (vgl. auch Beschluß vom 28. Januar 1976 - BVerwG 7 B 1.76 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 7]).
• BVerwG, 01.12.1982 - 8 B 32.82

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Reversibilität von landesrechtlichten …

  Welche rechtlichen Anforderungen die Begriffe des Vorteils und des Beitrags stellen, folgt für den streitigen Kanalbaubeitrag allein aus den bereits erwähnten irrevisiblen landesrechtlichen Vorschriften (vgl. für Vorteilsbegriff nach § 8 schl-h. KAG: Beschluß vom 28. Januar 1976 - BVerwG VII B 1.76 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 76).
• BVerwG, 19.09.1984 - 8 B 54.84

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 43.81

  Berechtigung einer Gemeinde zum Führen leitungsmäßig getrennter …
• BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 48.81

  Unterschiedliche Beitragssätze bei technisch getrennten Entwässerungssystemen - …
• BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 50.81

  Unterschiedliche Beitragssätze bei technisch getrennten Entwässerungssystemen - …